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Eine unvollkommene Union und ein fallender Euro.

By Ipek Ozkardeskaya
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Das deutsche Verfassungsgericht kam am Dienstag zu dem Schluss, dass das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB), das einige Politiker und Geschäftsleute seit 2015 gestört hatte, nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung verstösst. Es fordert aber die Position des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der Einhaltung des Prinzips der Verhältnismässigkeit heraus – das bedeutet, dass die EZB bei ihrem Versuch, die Inflation zu fördern, zu weit, und zwar deutlich über einen annehmbaren Spielraum hinweg, geht. Das Versprechen des ehemaligen EZB-Präsidenten, «was auch immer nötig ist», zu tun, um die Inflation wiederzubeleben, ist somit bei den deutschen Politikern nicht beliebt, da die massiven Anleihenkäufe der EZB klar in die Finanzierung der Staatsschulden eingreift und somit zu einer politischen Angelegenheit wird.

Somit führt die Entscheidung des deutschen Gerichts zu Bedenken, dass die Bundesbank sich in der Zukunft eventuell nicht länger an der Implementierung und Ausführung des Anleihenkaufprogramms der EZB beteiligen könnte, es sei denn, «der EZB-Rat trifft eine neue Entscheidung, die auf verständliche und fundierte Art und Weise belegt, dass die durch das PSPP verfolgten geldpolitischen Ziele im Vergleich zu den Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Steuerpolitik durch das Programm nicht unverhältnismässig sind».

Objektiv gesehen sind die von der EZB ergriffenen Massnahmen wahrscheinlich irgendwann unverhältnismässig geworden, wenn man die Höhe der Staatsschulden berücksichtigt, die die Bank seit einem Jahrzehnt kauft. Was passiert also als nächstes?

Trotz diesen Kontroversen wird die Bundesbank ihre Anleihenkäufe wahrscheinlich fortsetzen, während sie darauf wartet, dass der EZB-Rat innerhalb der nächsten drei Monate die Verhältnismässigkeit rechtfertigt.

Aber während dieses Zeitraums ist das Aufwärtspotenzial der Einheitswährung wahrscheinlich begrenzt, da das Risiko, dass Deutschland die Rechtfertigung der EZB nicht akzeptieren könnte, weiter im Hinterkopf der Euro-Anleger bleiben wird.

Vor allem war die deutsche Entscheidung zum PSPP eine Warnung, dass das aktuelle Pandemic Emergency Purchasing Program – das den Kauf von zusätzlichen Staatsschulden im Wert von 750 Mrd. Euro bedeutet, ebenfalls in Gefahr sein könnte. Mit der aktuellen Kaufgeschwindigkeit wird das PEPP bis Oktober seine Grenze erreichen. Während das plausibelste Szenario bis diese Woche noch die Ausweitung des Programms um weitere 500 Mrd. Euro war, müssen die Anleger nun ihre Erwartungen zurückschrauben.

Somit war das Ziel des deutschen Gerichts das PSPP, getroffen hat es aber eventuell das PEPP.

Man sollte auch darauf hinweisen, dass das Anleihenkaufprogramm der EZB die einzige solide Waffe ist, auf die sich die Anleger seit Beginn der Coronavirus-Krise verlassen haben, da die europäischen Finanzminister die Emission einer gemeinsamen Corona-Anleihe ausgeschlossen hatten (wieder mit der Opposition aus den nördlichen Ländern einschliesslich Deutschland) und da das Ausmass des jüngsten steuerlichen Anreizpakets unklar geblieben ist, da die Politiker eventuell nur ein steuerliches Anreizpaket von 540 Mrd. USD vereinbaren könnten und nicht die zunächst geplanten 2 Bio. USD. Der Rest wurde an den Europäischen Rat gesendet und niemand weiss, was daraus wird und wann das der Fall sein wird.

An den Währungsmärkten ist der Euro aufgrund einer erzwungenen unorthodoxen Veränderung der EZB-Erwartungen in Ungnade gefallen.
Normalerweise hätte die Wahrscheinlichkeit langsamerer Anleihenkäufe dem Euro Auftrieb verliehen, da dies eine Liquiditätsverknappung des Euros am Markt bedeuten würde und eine höhere Bewertung für die Währung. Aber an diesem Punkt haben die Anleger Angst, dass die Erholung nach dem historischen, durch das Coronavirus bedingten Konjunkturabschwung mit einer geringeren Hilfe von der EZB langsamer ausfallen könnte. Und zweitens steht die Zukunft der Integrität der europäischen Währungsunion auf dem Spiel, da es im Zentrum einer unvollkommenen Union wichtige Reibungen gibt.

Bei so vielen verschiedenen politischen Systemen einen Kompromiss zu finden ist eine Herausforderung. Das war schon immer so. Aber es wird noch wichtiger, wenn die Grösse des Kuchens abnimmt. Somit wird die europäische Währungsunion entweder stärker aus dieser Krise hervorgehen oder die Zukunft des Euros könnte in Gefahr sein.
Kurzfristig werden die Eurohändler wahrscheinlich versucht sein, ihre Long-Positionen zu senken, bis entweder die geldpolitischen oder gemeinsamen steuerlichen Bereiche klarer sind. Preisanstiege könnten interessante Top-Selling-Chancen für die Stärkung der bärischen Euro-Positionen sein. Die nächste Unterstützung ist gegenüber dem US-Dollar bei 1,07 zu sehen. Wird diese überkommen, könnte das einen schnelleren Abverkauf des EURUSD bewirken, mit dem Ziel der psychologischen Schwelle bei 1,05. Nach oben ist die 1,10-Grenze eventuell schwer zu überschreiten.

Gegenüber dem Pfund könnte der Euro seine Schwäche in Richtung des gleitenden 200-Tagesdurchschnitts (0,8650) und darunter ausweiten.